Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 18412. Tax and State Aid Law – Steuergestaltungsmaßnahmen im Lichte des Beihilfenrechtes
12.1. Einführung
In den letzten Jahren kam es im Bereich des Steuerrechts zu einem sprunghaften Anstieg von Beihilfenvereinbarkeitsprüfungen nach Art 107 f AEUV durch die Europäische Kommission.
Diese Entwicklung – die auch zu einer vermehrten europarechtlichen Rechtsprechung von Steuergestaltungsmaßnahmen im Lichte des EU-Beihilfenrechts führte – zeigt deutlich, dass nicht nur nationale Steuergestaltungsmaßnahmen im Visier der Europäischen Kommission sind, sondern diese auch noch bislang unbeantwortete Fragen aufwerfen. Damit wurde ein neues Kapitel im europarechtlichen Beihilfenrecht aufgeschlagen.
Schon die Tatsache, dass die Kommission auf ihrer Website eine eigene Rubrik bei den Beihilfen, betreffend Steuervorbescheide (tax rulings) hat, zeigt die Bedeutung von Steuermaßnahmen im Beihilfenrecht.
A dedicated Task Force on Tax Planning Practices was set up in summer 2013 to follow up on public allegations of favourable tax treatment of certain companies (in particular in the form of tax rulings).
Es gilt, dass auch eine Steuergestaltungsmaßnahme als Beihilfe qualifiziert werden kann, wenn die Vorauss...