Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 174
10.1. Einführung
Durch den Vorteil, den die Beihilfenempfänger erlangen, sind zwangsläufig deren Wettbewerber am Markt spürbar benachteiligt. Ihnen stehen mehrere Rechtsschutzinstrumente zur Verfügung. Dadurch wird versucht, einen Ausgleich zu schaffen und ungerechte rechtswidrige Beihilfen zu beseitigen.
Oft sind es gerade die Wettbewerber, die eine entscheidende Informationsquelle für die Kommission darstellen, da primär sie es sind, die rechtswidrige Beihilfen als erste wahrnehmen.
Das Beihilfenrecht gewährt Wettbewerbern besondere Unterstützung. Es besteht entweder die Möglichkeit, vor einem nationalen Gericht Rechtsschutz aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV „Durchführungsverbot“ zu suchen oder die Kommission mittels Beschwerde anzurufen. So können Beschwerden gegen rechtswidrige Beihilfen direkt bei der Kommission eingelegt werden. Hierzu müssen die dafür vorgesehenen Formulare ausgefüllt werden.
Die VVO enthält dazu die Regelung, dass die Kommission jede eingebrachte Beschwerde von interested parties (= Beteiligte) zu bearbeiten hat.
Abb 20: Private vs public enforcement
Rechtsgrundlagen sind hauptsächlich folgende in Kapitel 7. näher umschriebene Rechtsa...