Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 1378. Nationale Rechtsdurchsetzung – Enforcement of State Aid Rules by National Courts
8.1. Einführung
Die Rechtsdurchsetzung im Beihilfenrecht ist zweiteilig aufgebaut: zum einen durch europarechtlichen Rechtsschutz, zum anderen durch nationalen Rechtsschutz.
Abb 17: Rechtsschutz
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit Letzterem. Es verschafft einen Überblick über das nationale beihilfenrechtliche Verfahren und deren Grundsätze.
Die Europäische Kommission als Beihilfenbehörde und die Unionsgerichte nehmen teils überschneidende Rollen (overlapping roles) mit den mitgliedstaatlichen Gerichten ein.
Wichtig ist, dass nationale Gerichte bedeutungsvolle Aufgaben im Beihilfenverfahrensrecht wahrnehmen, die immer mehr an Wichtigkeit gewinnen.
Im Juli 2021 hat die Kommission die Bekanntmachung über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte überarS. 138beitet. Darin betont sie diese essentielle Rolle der nationalen Gerichte in der beihilfenrechtlichen Rechtsdurchsetzung.
Die Kommission möchte insbesondere betonen, daß ihrer Ansicht nach die Zuständigkeit der nationalen Gerichte zu erhalten oder sogar zu stärken sei. Sie bilden eine der besten Umsetzungen des Konze...