Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 111
7.1. Einführung
Alle materiell-rechtlichen Regelungen des Beihilfenrechtes hätten keine Bedeutung, würde es keine effektive Rechtsdurchsetzung geben. Diese Schwächen der Ineffektivität konnten in den Anfängen des Beihilfenrechtes gesehen werden, als es (noch) keine allgemeinen Verfahrensregelungen gab. Zu dieser Zeit waren die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Beihilfen auf Rekordniveau. Es bestand ein Förderwettlauf (subsidy race) zwischen den Mitgliedstaaten. Dies zeigt die Bedeutung der verfahrensrechtlichen Regelungen.
Mittlerweile ist das beihilfenrechtliche Verfahrensrecht gut aufgebaut und einheitlich geregelt.
Die Beihilfenkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik und ein notwendiges Instrument, um den wirksamen Wettbewerb und den freien Handel im Binnenmarkt zu erhalten.
7.2. Rechtsgrundlagen
7.2.1. Primärrechtliche Regelungen
Im AEUV sind die verfahrensrechtlichen Normen in den Artikel 108 und Art 109 AEUV zu finden. Sie beinhalten die Basisinformationen zur Rechtsdurchsetzung.
(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen...