Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 262. Das Prüfschema des Art 107 AEUV – State Aid testing scheme
2.1. Die supranationale Beihilfenprüfung und die Definition der Beihilfe
Es gestaltet sich als überaus schwierig, eine Maßnahme dahingehend zu überprüfen, ob eine Beihilfe im europarechtlichen Sinn vorliegt oder nicht. Jedoch ist diese Frage eine essentielle, wenn man an die möglichen Konsequenzen denkt.
Bei der Identifizierung und der Beantwortung der Frage „Wann liegt nun tatsächlich eine Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV vor?“ wird man auf einige Hindernisse stoßen.
Wie so oft, entscheidet die Tiefe des Einblicks in die Materie, ob etwas als schwierig oder als einfach angesehen wird. Untersucht man die einzelnen Elemente einer Beihilfe und beleuchtet deren Prüfung genauer, wird man zum Schluss kommen, dass es vieles zu beachten gibt. Je detaillierter man sich mit dem europarechtlichen Beihilfenrecht auseinandersetzt, desto mehr Fragen tauchen auf.
Wie anfangs schon erwähnt, spielt die Judikatur im Beihilfenrecht eine Schlüsselrolle. Im Laufe der Jahre hat sich – vor allem der EuGH als Letztinstanz – mit genau diesen Fragen auseinandergesetzt.
Abb 3: Judikatur und Beihilfenrecht
Die Definition der staatlichen Beihilfe ist genau...