Hodik
Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
ISBN: 978-3-7073-4701-2
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Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law (1. Auflage)
S. XIXEnglisches Beihilfenrechtsglossar
Im Folgenden werden ein paar gängige beihilfenrechtliche Basis-Fachbegriffe der englischen Sprache genannt und kurz beschrieben:
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action for annulment (annulment proceeding) | Nichtigkeitsklage gem Art 263 AEUV |
action for failure to act | Untätigkeitsklage nach Art 265 AEUV |
advanced tax rulings | Steuervorbescheide, die von nationalen Steuerbehörden an Unternehmen (meist internationale Konzerne) ergehen, tax rulings werden von der Kommission verstärkt auf ihre Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfenverbot geprüft |
aid beneficiary | Beihilfenempfänger, Begünstigte aus der beihilfenrechtlichen Maßnahme |
Altmark Criteria | Altmark-Kriterien, benannt nach der Altmark-Rechtsprechung; Kriterien, anhand deren das Vorliegen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geprüft wird (siehe SGEI): a) clearly defined entrustment act by the member stateklar definierter Betrauungsakt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, im Vorhinein festgelegt, b) parameters established in advance in an objective and transparent wayDer Ausgleich muss objektiv und transparent geregelt sein, sodass kein wirtschaftlicher Vorteil für das Unternehmen vorliegen ... |