Pauschalierungen im EStG und UStG

S. 101

Die in diesem Kapitel dargestellten Pauschalierungsformen basieren weder auf Gesetzen noch auf Verordnungen. Dabei handelt es sich um Formen der Pauschalierung, die für gewisse Tätigkeiten aufgrund der Vereinfachung der Steuererhebung vom Finanzamt akzeptiert werden und somit lediglich auf Verwaltungsrichtlinien, vor allem den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) und den Lohnsteuerrichtlinien (LStR), basieren. Bei Verwaltungsrichtlinien handelt es sich um Regelungen, die einen Auslegungsbehelf innerhalb der öffentlichen Verwaltung darstellen. Im Unterschied zu gesetzlichen Pauschalierungsformen bzw Pauschalierungen aufgrund von Verordnungen können für den Steuerpflichtigen bei Pauschalierungen aufgrund von Verwaltungsrichtlinien keine unmittelbaren Wirkungen in Form von Rechten und Pflichten durch Verwaltungsrichtlinien abgeleitet werden (soft law). Dennoch sind die Verwaltungsrichtlinien in der betrieblichen Praxis als sehr wichtig anzusehen. Die rechtliche Grundlage für die von den Verwaltungsbehörden akzeptierten Pauschalierungsformen ergibt sich aus § 184 BAO. Gem § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kan...