Steuerleitfaden zur Vermietung
10. Aufl. 2021
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S. 525C. Das Verfahrensrecht und die Vermietung und Verpachtung
Marian Wakounig/Nicole Redel
1. Allgemeines
Um eine möglichst einheitliche Rechtslage auf dem Gebiet der Erhebung der Steuern sicherzustellen, sind die verfahrensrechtlichen Erhebungsvorschriften nicht in den einzelnen Abgabengesetzen, sondern in einem eigenen Gesetzeswerk, nämlich der Bundesabgabenordnung (BAO), geregelt. Die BAO regelt das Abgabenverfahren des Bundes, der Länder und Gemeinden, wobei der Anwendungsbereich der BAO auf die Landes- und Gemeindeabgaben erst mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz mit Wirkung ab 2010 erweitert wurde.
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde mit Wirkung ab in Österreich ein zweistufiges Verwaltungsgerichtsverfahren eingeführt. Der bis dahin in Abgabenangelegenheiten als weisungsfreie Behörde entscheidende unabhängige Finanzsenat (UFS) wurde von den Landesverwaltungsgerichten bzw dem Bundesfinanzgericht abgelöst. Der administrative Instanzenzug wurde abgeschafft, sodass sich der Beschwerdeführer direkt an das zuständige Landesverwaltungsgericht bzw die Bundesgerichte wenden kann, ohne dass vorher eine Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet werden muss.
Es wurden insge...