Handbuch Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftstransaktionen
1. Aufl. 2013
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S. 56515. Ausgliederungen und Grundstücksverkäufe durch Gebietskörperschaften
15.1. Allgemeines
1532
Das steuerlich relevante Handeln von Gebietskörperschaften kann sich ähnlich wie bei privaten Rechtsträgern auf alle möglichen Bereiche beziehen. Gebietskörperschaften können daher Grundstücke kaufen und verkaufen, Betriebe führen und Beteiligungen eingehen und wieder verkaufen. Interessant für dieses Kapitel ist der Verkauf von Immobilien sowie deren Ausgliederung durch Gebietskörperschaften.
1533
Durch gesetzlich nicht eindeutig gedeckte Erlässe (UStR Rz 274) wird die Vermietung an die Gebietskörperschaft durch ausgegliederte Rechtsträger, an denen sie zu mehr als 50 % beteiligt sind, dadurch begünstigt, dass bei Vermietung an die Gebietskörperschaft diese umsatzsteuerlich anerkannt wird, wenn zumindest Miete iHv 1,5 % p.a. (!) der Investitionskosten zzgl Betriebskosten an die mietende Gebietskörperschaft verrechnet wird, s Kap15.3.
Dieses Modell ist durch das StabG 2012 überholt, da die Option zur steuerpflichtigen Vermietung bei Vermietung an einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Bereich (insb, aber nicht nur Hoheitsbereich) einer KöR ab nicht mehr möglich ist. Für vor dem errichtete Gebä...