Umsatzsteuer-Handbuch 2020

Judikatur EuGH zu § 6:

EuGH vom 20.11.2019, Rs C-400/18, Infohos

Steuerbefreiung von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung davon abhängig macht, dass die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen Dienstleistungen ausschließlich an ihre Mitglieder erbringen, was zur Folge hat, dass solche Zusammenschlüsse, die auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringen, in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig sind, und zwar auch für die gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen.

EuGH vom 17.10.2019, Rs C-692/17, Paulo Nascimento Consulting

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, nicht für einen Umsatz gilt, der für denS. 344 Steuer...