Umsatzsteuer-Handbuch 2018
1. Aufl. 2018
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S. 383Judikatur EuGH zu § 7:
C-288716, L.Č.
Die Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsumsätze ins Drittland liegt nur vor, wenn diese unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden
Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.
, BDV Hungary Trading Kft.
Keine starre Frist für Export bei Ausfuhrlieferungen
Art. 146 Abs. 1 und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der iRe Ausfuhrlieferung die für die Ausfuhr nach Orten außerhalb der Europäischen Union bestimmten Gegenstände das Hoheitsgebiet der Europäischen Union innerhalb einer starren Frist von 90 Tagen nach der Lieferung verlassen haben müssen, entgegenstehen, sofern dem Steuerpflichtigen alle...