Umsatzsteuer-Handbuch 2018
1. Aufl. 2018
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S. 224Judikatur EuGH zu § 4:
C-462, Boehringer Ingelheim Pharma Minderung der Bemessungsgrundlage bei Pharmarabatten
Im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom , Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400, Rn 28 und 30), aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist Art 90 Abs 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, im Sinne dieses Artikels zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt, wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern, denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet werden.
, Di Maura
Minderung der Bemessungsgrundlage im Insolvenzverfahren
Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat d...