Umsatzsteuer-Handbuch 2018
1. Aufl. 2018
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Judikatur EuGH zu § 3:
, Mercedes-Benz Financial Services UK
Behandlung eines Mietvertrages mit Kaufoption
Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
, NLB Leasing
Voraussetzung für das Vorliegen eines Erwerbes bei Immobilienleasing; Leasingleistung und Verkauf der Immobilie können getrennter Besteuerung unterliegen
1. Art. 2 Abs. 1, Art. 14 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Leasingvertrag über eine Immobilie vorsieht, dass das Eigentum an der Immobilie am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehm...