Umsatzsteuer-Handbuch 2018
1. Aufl. 2018
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Judikatur EuGH zu § 2:
, National Roads Authority
Erhebung von Mautgebühren durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die eine Tätigkeit ausübt, die darin besteht, Zugang zu einer Straße gegen Zahlung einer Maut zu gewähren, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht als mit den privaten Betreibern im Wettbewerb stehend anzusehen ist, die Mautgebühren auf anderen mautpflichtigen Straßen gemäß einem Vertrag mit der betreffenden Einrichtung des öffentlichen Rechts nach nationalen Rechtsvorschriften erheben.
, Nigl
Mehrere GesbR, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke vertreiben, sind als mehrwertsteuerpflichtige eigenständige Unternehmer anzusehen; Voraussetzungen, unter denen die Anwendung der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger auf mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts abgelehnt werden kann
1. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2004/66/EG geänderten Fassung sowie Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art...