Umsatzsteuer-Handbuch 2017
1. Aufl. 2017
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Judikatur VwGH zu § 7:
Zulässigkeit der nachträglichen Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei Ausfuhrlieferungen
Im hg. Erkenntnis vom , 2006/16/0108, wurde eine nachträgliche Nachweisführung für die Inanspruchnahme der eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 erfordernde Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ausdrücklich gebilligt. Ebenso wurde eine spätere Erbringung des Nachweises im Abgabenverfahren für einen Ausfuhrnachweis nach § 7 Abs. 4 UStG 1994 als ausreichend angesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom , 2012/15/0192).
Beim Ausfuhrnachweis ist nicht bloß auf formelle Belange abzustellen
§ 7 Abs. 7 letzter Satz UStG 1994 bezieht sich nicht nur auf Belege, die eine „zollamtliche Ausgangsbestätigung“ mit den zuletzt eingeführten, nur der Behörde erkennbaren Echtheitsmerkmalen aufzuweisen haben.
Im Erkenntnis vom , 2005/15/0031, VwSlg 8462 F/2009, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das , Albert Collee, ausgesprochen, es sei nicht bloß auf formelle Belange abzustellen und entscheidend sei, dass die materiellen Voraussetzun...