Umsatzsteuer-Handbuch 2017
1. Aufl. 2017
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Judikatur EuGH zu § 3a:
, A und B
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten „anderen Rechte“ die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen.
, Asparuhovo Lake Investment Company OOD
Steuertatbestand und Steueranspruch bei Abonnementverträgen über Beratungsdienstleistungen
S. 2041. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistung“ die Fälle von Abonnementverträgen über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, insbesondere im Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbereich, gegenüber einem Unternehmen umfasst, in deren Rahmen sich der Leistende dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.
2. Bei Abonnementverträgen über Beratungsdienstleistungen wie denen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 62 Abs. 2, 63 und 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszu...