Umsatzsteuer-Handbuch 2015
1. Aufl. 2015
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Judikatur VwGH zu § 6:
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen außerhalb des Universaldienstes, auch wenn diese von einem Universaldienstbetreiber erbracht werden
Zur Umsatzsteuerfreiheit ist festzuhalten, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 10 lit b UStG 1994 Postdienstleistungen betrifft, die ein Universaldienstbetreiber im Sinne des § 12 PostmarktG 2009 als solcher erbringt; diese Bestimmung setzt Art 132 Abs 1 lit a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 347 vom , S. 1, um, wonach „von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende LieferungenS. 339 von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen“ von der Steuer zu befreien sind, und ist daher im Sinne dieser Richtlinie auszulegen. Der EuGH hat zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des Art 13 Teil A Abs 1 lit a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG in seinem Urteil vom in der Rechtssache C-357/07, TNT Post UK Ltd, ausgesprochen, dass die dort vorgesehene Steuerbefreiung (nur) für Dienstleistungen und die dazugehörenden Lief...