Umsatzsteuer-Handbuch 2015
1. Aufl. 2015
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Judikatur EuGH zu § 4:
, Le Rayon d'Or
„Pflegepauschale“ einer Beherbergungseinrichtung stellt Entgelt dar
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass eine Pauschalzahlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende „Pflegepauschale“ eine Gegenleistung für die von einer Beherbergungseinrichtung für ältere hilfsbedürftige Menschen ihren Bewohnern entgeltlich erbrachten Pflegeleistungen darstellt und damit in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt.
, Ibero Tours
Preisnachlass durch ein als Vermittler tätiges Reisebüro
Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom , Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.
S. 214, TVI
Einbezieh...