Umsatzsteuer-Handbuch 2015
1. Aufl. 2015
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Judikatur EuGH zu § 3:
, BCR Leasing
Nichtvorliegen eines Eigenverbrauchs iZm bestimmten Leasingverträgen
Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass die Unmöglichkeit für eine Leasinggesellschaft, Gegenstände, auf die sich ein Leasingvertrag bezieht, nach einer vom Leasingnehmer zu vertretenden Kündigung dieses Vertrags trotz der von dieser Gesellschaft unternommenen Schritte, die Gegenstände vom Leasingnehmer zurückzuerhalten, und trotz Fehlens jeglicher Gegenleistung nach dieser Kündigung nicht einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne dieser Vorschriften gleichgestellt werden kann.
, Gemeente Vlaardingen
Zuordnung im Rahmen des Unternehmens erhaltener Gegenstände für Zwecke des Unternehmens; im Eigentum des Unternehmers stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze
Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/ in der durch die Richtlinie 95/7/EG geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Zuordnung durch einen Steuerpflichtigen von Plätzen, die in seinem Eigentum stehen und die er durch ...