SWK-Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen
1. Aufl. 2021
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8. Strafrechtliche und finanzstrafrechtliche Implikationen
Stefan Papst/Wolfgang Gurtner/Michaela Meilinger
8.1. Problemstellung
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 wurden von der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 umfassende Maßnahmen getroffen. Dabei wurde immer wieder betont, dass es sich um eine rasche und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen handeln soll, die COVID-19-bedingt von einem Liquiditätsengpass betroffen sind.
Dem Umstand, dass diesen umfangreichen Maßnahmen ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential innewohnt, wurde im 18. COVID-19-Gesetz mit dem Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderprüfungsgesetz – CFPG) Rechnung getragen. Zielsetzung des CFPG ist die Ermöglichung einer effizienten nachträglichen Kontrolle von Förderungsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise durch die Abgabenbehörden im Rahmen von Außenprüfungen. Auf Basis dieser Prüfungen erfolgen Mitteilungen an die jeweilige Förderstelle. Bei entsprechender Verdachtslage muss die Abgabenbehörde auch Anzeigen gem § 78 StPO an die Staatsanwaltschaft richten. Die rechtskonforme Inanspruchnahme von COVID-19-Förderungen wird daher in den kommenden Jahren in vielen Außenprüfungen ein Thema sein.