SWI-Spezial - Die österreichischen DBA nach BEPS

S. 153IV. Die Zukunft des MLI

Herausforderungen und Grenzen für die Zukunft

Stefan Bendlinger

1. Die Hintergründe

Ausgehend von dem in den 1920er-Jahren vom Völkerbund entwickelten - nicht rechtsverbindlichen - Musterabkommen haben OECD und UN ihre Vorlagen für bilaterale Steuerverträge und die Kommentierungen dazu regelmäßig aktualisiert. Die Textvorschläge dieser Schablonen für bilaterale Steuerverträge haben in mehr als 3.000 DBA Eingang gefunden, die weltweit zwischen verschiedenen Staaten abgeschlossen worden sind. War der Sinn und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ursprünglich auf die Verhinderung von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen grenzüberschreitend tätiger Personen gerichtet, so konnte nicht verhindert werden, dass einzelne DBA-rechtliche Regelungen auch legale Gewinnverkürzungen und -verlagerungen ermöglicht hatten. Ein Lückenschluss konnte nur durch Neuverhandlung bzw Revision bestehender DBA bewirkt werden, was Jahr(zehnte) in Anspruch nehmen konnte. Auch die regelmäßige Anpassung der innerstaatlich rechtlich völlig unverbindlichen Musterabkommen von OECD (OECD-MA) und UN (UN-MA) konnten daran nichts ändern, weil auch die Übernahme dieser Änderungen in rechtlich wirks...