SWI-Spezial - Die österreichischen DBA nach BEPS

S. 12II. Auswirkungen des MLI auf die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen

DBA-Anpassung durch das MLI

Laura Turcan

1. BEPS-Aktionspunkt 15: Die Entwicklung des MLI

Das MLI ist das Ergebnis der Arbeiten an BEPS-Aktionspunkt 15. Aktionspunkt 15 ist Teil des BEPS-Aktionsplans, der vom OECD Committee on Fiscal Affairs (CFA) entwickelt und von den Vertretern der G20 in September 2013 angenommen wurde. Der Aktionsplan enthält ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die in koordinierter Weise auf innerstaatlicher Ebene und durch Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden sollen und sich auf gezieltes Monitoring und verstärkte Transparenz stützen.

Aktionspunkt 15 beschäftigte sich mit der Frage der optimalen Umsetzung der abkommensbezogenen BEPS-Maßnahmen. Ziel war die „Analyse der steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines multilateralen Instruments, das Staaten, die dies wünschen, eine Umsetzung der im Rahmen der Arbeit zu BEPS entwickelten Maßnahmen und eine Änderung bilateraler Steuerabkommen ermöglicht. Auf Grundlage dieser Analyse entwickeln interessierte Parteien ein multilaterales Instrument, das einen innovativen Ansat...