SWI-Spezial - Die österreichischen DBA nach BEPS

S. 5I. BEPS, MLI und OECD-MA 2017

Die Relevanz des BEPS-Projekts für das internationale Steuerrecht

Stefan Bendlinger

1. Die Ausgangslage vorBEPS

Öffentlich bekannt gewordene Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne haben die Staats- und Regierungschefs der G20 im Juni 2012 dazu veranlasst, die OECD zu beauftragen, Maßnahmen zu überlegen, um Steuerschlupflöcher zu schließen, die weltweit einen geschätzten Verlust an Körperschaftsteuer von 240 Mrd US-Dollar bzw 10 % des weltweiten Körperschaftsteueraufkommens bewirkt haben. Gleichzeitig sollte das aufgrund des Bekanntwerdens der Steuertricks von Großunternehmen verlorene Vertrauen der Bevölkerung in faire und transparente internationale Besteuerungsgrundsätze und die Legitimität der Prozesse, die eine globale Integration fördern, wieder gestärkt werden. Zusätzlich wurde der Kampf gegen die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen vor allem aufgrund der budgetären Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise und mehrerer Enthüllungen, wie zB durch „Luxemburg Leaks“ (2014), „Swiss Leaks“ (2015), die „Panama Leaks“ (2016) und letztlich die „Paradise Papers“ (2017), angefacht.

Deshalb sollte durch ein mit mö...