SWI-Spezial - Meldepflicht für potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle
1. Aufl. 2020
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S. 193XI. Was passiert, wenn die Meldung nicht ordnungsgemäß erfolgt?
Mario Wegner
1. Finanzstrafrechtliche Sanktionen (§ 49c FinStrG)
1.1. Rechtsentwicklung
Nach Art 25a und ErwG 15 der DAC-6-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen – aus der Richtlinie resultierende – Melde- und Informationspflichten Sanktionen vorzusehen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Der österreichische Gesetzgeber hat die unionsrechtlichen Sanktionsvorgaben mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) als Finanzordnungswidrigkeit (§ 49c FinStrG) – welche mit in Kraft tritt (§ 265 Abs 3 FinStrG) – in nationales Recht umgesetzt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Union den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Meldefristen um sechs Monate zu verlängern. Der Großteil der Mitgliedstaaten hat diese Möglichkeit in Anspruch genommen – Österreich hat diese Möglichkeit (unverständlicherweise) nicht genutzt. Stattdessen wurde eine BMF-Information erlassen, mit welcher die Frist für elektronisch übermittelte Erstmeldungen auf verschoben wird. Ferner wird darin klargestellt, dass erstmalige Meldungen, die bis elektronisch übermittelt werden, (mangels Vorwerfbarkeit) keine fin...