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ProdHG (Produkthaftungsgesetz) § 16. Deckungsvorsorge, BGBl. Nr. 99/1988, gültig ab 01.07.1988

§ 16. Deckungsvorsorge

Hersteller und Importeure von Produkten sind verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter Weise dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten nach diesem Bundesgesetz befriedigt werden können.

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