I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 5a. Erschöpfung der Rechte

Die Rechte aus einem registrierten Muster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.