4. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31. Vollzugsklausel

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. Hinsichtlich § 22 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz;

2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

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