ABSCHNITT VII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 41. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der § 12 und 28 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz,

2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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