Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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§ 14 TP 12 Ausländerbeschäftigungsverfahren
Literatur
Themel, Neuerungen im Gebührengesetz 1957 durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, taxlex 2022, 297.
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§ 14 TP 12 GebG enthielt in der Stammfassung des Gesetzes den Stempel für Versicherungsscheine. Die Tarifpost wurde aufgrund der Unvereinbarkeit mit EU-Recht durch das BG BGBl 1994/629 aufgehoben (vgl RV, 1713 BlgNR 18. GP).
Durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, wurde an dieser Tarifstelle die Gebührenpflicht für das Ausländerbeschäftigungsverfahren mit Wirksamkeit vom eingeführt.
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2022 lauten insoweit (RV, 1534 BlgNR 27. GP):
Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und einer Gebührentransparenz sollen die Gebühren und die Verwaltungsabgaben des Bundes, die in den in § 14 Tarifpost 12 Abs. 2 GebG angeführten Verfahren anfallen, zusammengefasst und im Vergleich zu der bislang bestehenden Regelung kostenneutral pauschaliert werden. Die bisher getrennte Vergebührung jeder einzelnen Schrift soll entfallen. Für positive Erledigungen soll zukünftig eine Antrags- und Erledigungsgebühr, für negative Erledigungen bloß eine Antragsgebühr anfallen. Die Gebührenschuld für Anträge gemäß § 14 Tarifpost 12 Abs. 1 GebG soll m...