KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 27 Entscheidung

Übersicht der Kommentierung

I. Fälle der Bescheidpflicht

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Für den Fall der vollständigen Stattgebung eines Leistungsantrags sieht Abs 1 – ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 36 KGG – bloß die Ausstellung einer formlosen Mitteilung vor. Eine (unbedingte) Bescheidpflicht besteht gem Abs 3 nur bei für den Antragsteller oder Leistungsbezieher zumind teilw negativen Entscheidungen. Daher besteht Bescheidpflicht bei Anrechnung einer in- oder ausländischen Leistung nach § 6 (10 ObS 112/18w). Die Regelung der bedingten Bescheidpflicht hins Leistungen der KV in § 367 Abs 1 Z 2 ASVG ist nicht anzuwenden, weil § 27 insoweit anderes iSd § 25a bestimmt.

2

In ausdehnender Interpretation ist auch bei einer Einstellung bzw Neubemessung gem § 30 Abs 1 ohne gleichzeitige Rückforderung von einer Verpflichtung zur Bescheiderlassung auszugehen (Ehmer ua, 215).

II. Entscheidungsfrist

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§ 27 enthält keine Regelung, binnen welcher Frist über einen Leistungsantrag nach § 26 zu entscheiden ist. § 368 Abs 1 ASVG (auf den § 25a verweist), der für Anträge auf Leistungen der KV eine zweiwöchige Entscheidungsfrist vorsieht, ist nicht anwendbar, weil ...