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Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4623-7

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Dokumentvorschau
Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 44 Gebührenfreiheit

Martin Sonntag

1

Die Gebührenbefreiung ist umfassend zu verstehen, sodass auch Beilagen und Niederschriften von der Gebührenpflicht ausgenommen sind (Ehmer ua, 265).

2

Die Nichtanwendbarkeit der § 76 bis 78 AVG ergibt sich bereits aus § 25a KBGG iVm § 360b Abs 1 ASVG (vgl näher § 25a Rz 3).

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

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