Tiroler Grundverkehrsgesetz
7. Aufl. 2019
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§ 40 Übergangsbestimmungen
EB zu Nov. 2017
Der nunmehrige Abs. 1 entspricht dem mit der Grundverkehrsgesetznovelle 2016, LGBl. Nr. 95/2016, neu gefassten § 40, der eine Übergangsbestimmung für jene Fälle enthält, in denen die fünfjährige Frist für die Bebauung von unbebauten Baugrundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle noch nicht abgelaufen ist; der Zeitpunkt des Inkrafttretens, konkret der , wird nunmehr ausdrücklich angeführt (zur Fünfjahresfrist siehe § 11 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013; vgl. die nunmehr zehnjährige „allgemeine“ Bebauungsfrist nach § 11 Abs. 2 lit. b in der Fassung der Grundverkehrsgesetznovelle 2016). Die Fünfjahresfrist wird auf zehn Jahre erstreckt, wobei diese Rechtswirkung ex lege mit dem angeführten Zeitpunkt eintritt.
Mit dem neuen Abs. 2 des § 40 sollen nun auch die Rechtswirkungen des § 11 Abs. 2 lit. a in der Fassung der angeführten Novelle auf Fälle erstreckt werden können, in denen die (vor dem liegenden) Rechtserwerbe im Gewerbe- und Industriegebiet eine Bebauungsfrist ausgelöst haben, die am noch nicht abgelaufen war und die sich somit nach der eingang...