Gruber/Harrer

GmbHG | GmbH-Gesetz

Kommentar

1. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-1030-6

Folgeauflage 2. Aufl. 2018 verfügbar

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Gruber/Harrer - GmbHG | GmbH-Gesetz

§ 51

Friedrich Harrer

Materialien

Stammfassung: RV 236 BlgHH 17. Sess 72;

GmbHG-Nov 1980 (BGBl 1980/320): RV 5 BlgNR 15. GP 9;

FBG (BGBl 1991/10): JA 23 BlgNR 18. GP 25, 28.

Übersicht

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Rz
I.	Allgemeines			1
II.	Anmeldung			2– 30
	A.	Zuständige Personen, Form, Vertretung		2– 7
	B.	Anzuschließende Urkunden		8– 22
		1.	Übersicht	8
		2.	Notarielle Beurkundung des Beschlusses	9, 10
		3.	Vollständiger Wortlaut des Gesellschaftsvertrages	11– 13
		4.	Nachweis des gültigen Zustandekommens	14– 18
		5.	Zustimmungserklärungen	19, 20
		6.	Besondere gesetzliche Regelungen	21, 22
	C.	Zuständiges Gericht		23
	D.	Satzungsändernde Beschlüsse ohne Generalversammlung		24
	E.	Pflicht zur Anmeldung		25– 30
III.	Eintragung und Veröffentlichung			31– 41
	A.	Prüfung durch das Firmenbuchgericht		31– 37
	B.	Inhalt der Eintragung		38– 41
IV.	Rechtsfolgen			42
V.	Rechtsmittel			43
VI.	Heilung			44– 49

I. Allgemeines

Nach § 51 ist jede Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Firmenbuch anzumelden. Die Bestimmung muss im Zusammenhalt mit § 49 Abs 2 gesehen werden. Vor der Eintragung in das Firmenbuch entfaltet die Änderung des Gesellschaftsvertrages „keine rechtliche Wirkung“. Die Gesellschaft ist zwar nicht verpflichtet, die Änderung anzumelden. Ohne Eintragung wird die Änderung jedoch nicht wirksam. – § 51 Abs 2 verweist auf §§ 11 und 12. Diese Bestimmungen regeln die ...