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Haller

NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3657-3 978-3-7073-3657-3

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Dokumentvorschau
Haller - NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

§ 13 Mitwirkung anderer Behörden

Roman Haller

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Rechtsentwicklung
1
II.
Bedeutung
2
III.
Regelungsinhalt
3, 4
IV.
Kraftfahrrechtliche Genehmigungsdatenbank
A.
Allgemeines
5- 8
B.
Keine Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
9, 10
C.
Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
11- 13
D.
Spätere Sperre in der Genehmigungsdatenbank
E.
Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank
V.
Prüfung steuerlicher Bedenken durch die Zulassungsstelle
16, 17
VI.
Konsequenzen bei Bestehen steuerlicher Bedenken
18- 26
VII.
Diplomatenfahrzeuge
VIII.
Mitwirkung der Zollbehörden
IX.
Conclusio

I. Rechtsentwicklung

1

§ 13 in der Stammfassung sah vor, dass die Zulassungsstellen bei der Erstzulassung von Fahrzeugen das Vorliegen einer Bescheinigung ge...

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