MSchG |Mutterschutzgesetz

§ 15m Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

Übersicht

I. Keine Einigung mit dem Dienstgeber

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§ 15 m räumt der Dienstnehmerin die Möglichkeit ein, bekannt zu geben, dass sie Karenz statt einer Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt.

Die Frist für diese Erklärung beträgt in allen Fällen eine Woche.

§ 15 m kann nur zur Anwendung kommen, wenn die Karenz-Möglichkeit noch nicht verbraucht ist.

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Erster Fall

• Die Dienstnehmerin hat Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h (Anspruch) oder § 15i (Vereinbarung) angemeldet und es kommt keine Einigung mit dem Dienstgeber zu Stande →

  -

  die Dienstnehmerin kann die Inanspruchnahme von Karenz statt Teilzeitbeschäftigung entweder bis zum maximalen Ausmaß (dh bis zum 2. Geburtstag des Kindes) oder

  -

  bis zur Entscheidung des ASG

  bekannt geben.

II. Entscheidung des ASG

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Zweiter Fall

• Der Klage des Dienstgebers gemäß § 15k Abs 3 wurde vom ASG stattgeben, dh es wäre Teilzeitbeschäftigung nur nach den Bedingungen des Dienstgebers möglich →

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  Die Dienstnehmerin kann mitteilen, dass sie Karenz bis zum maximalen Ausmaß (dh bis zum 2. Geburtstag des Kindes) in Anspruch nimmt.

• Der Klage der Dienstnehmerin gemäß § 15 l ...