Besteuerung von Managemententgelten bei Private-Equity-Investitionen

Streck (AG 2008, 321 ff.) berichtet über Tendenzen der deutschen Finanzverwaltung, verstärkt Private-Equity-Investitionen zu überprüfen. Ein Prüfungsthema sind dabei vor allem auch Entgelte für das Management. Zentrale Frage ist dabei, ob Beteiligungen von Initiatoren, welche zwar die 1-%-Grenze des § 17 dEStG (vergleichbar mit § 31 öEStG) nicht erreichen, aber überproportional (bis zu 20 %) an den Verkaufserlösen teilnehmen, sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Abkommensrecht steuerpflichtig sind. Anders als in Deutschland geht die österreichische Finanzverwaltung davon aus, dass Einkünfte der Initiatoren aus solchen Beteiligungen regelmäßig nur nach Maßgabe der §§ 30 und 31 EStG steuerpflichtig sind. Abkommensrechtlich liegen Veräußerungsgewinne nach Art. 13 Abs. 5 OECD-MA vor. Streck weist aus deutscher Sicht jedoch darauf hin, dass in diesen Fällen ein nicht zu unterschätzendes steuerstrafrechtliches Risiko liegen kann.