Cadbury-Schweppes und die Hinzurechnungsbesteuerung

Das EuGH-Urteil vom 12. 9. 2006 in der Rs. C-196/04, Cadbury-Schweppes, nimmt in den letzten Wochen breiten Raum in den internationalen Fachzeitschriften ein. Konkret geht es aus deutscher Sicht um die Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung. Aus österreichischer Sicht geht es insbesondere um die Zukunft der Missbrauchsvorschrift des § 10 Abs. 4 KStG. Hahn (IStR 2006, 667 ff.), ein Vertreter der deutschen Finanzverwaltung, weist insbesondere darauf hin, dass zwar eine schlichte Hinzurechnung von Gewinnen von ausländischen Tochtergesellschaften gemeinschaftsrechtswidrig ist. Andererseits müssen es die Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres hinnehmen, dass in beliebig hohem Grade ausgedünnte und quasi entmaterialisierte Unternehmen unter Mitnahme stattlichen Besteuerungssubstrats in das EU-Ausland transferiert werden. Körner (IStR 2006, 675), ein Vertreter der Industrie, kommt in einer Urteilsbesprechung zu dem Ergebnis, dass ein steuerrechtlicher Durchgriff durch eine Auslandstochter innerhalb der EU nunmehr praktisch kaum noch möglich sein wird.