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Medientransparenzrecht
Ciresa

Medientransparenzrecht

Kommentar zum MedKF-TG und zu Art 25 EFMG

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-7073-5610-6

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Ciresa - Medientransparenzrecht

§ 8 Vollziehung

I. Vollziehung und gerichtliche Zuständigkeit

1

§ 8 betraut den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit der Vollziehung des MedKF-TG. Die operative Kontrolle der Bekanntgabepflichten und die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG liegen jedoch bei der KommAustria. Das folgt aus dem BVG Medienkooperation und Medienförderung sowie aus dem KOG.

2

Für Beschwerden gegen Entscheidungen der KommAustria ist das BVwG zuständig. Der VwGH hat klargestellt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG durch die KommAustria eine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes ist, die von einer unmittelbaren Bundesbehörde besorgt wird. Nach Art 131 Abs 2 B-VG entscheidet daher das Verwaltungsgericht des Bundes, nicht ein Landesverwaltungsgericht.

3

Praktisch ist dies besonders bei Verwaltungsstrafverfahren und Feststellungsverfahren zum persönlichen Anwendungsbereich des MedKF-TG relevant. Wird ein Bescheid der KommAustria angefochten, richtet sich der Rechtsweg an das BVwG; eine Zuständigkeit eines Landesverwaltungsgerichts kommt für diese Vollziehungsmaterie nicht in Betracht.

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