Medientransparenzrecht
1. Aufl. 2026
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§ 8 Vollziehung
I. Vollziehung und gerichtliche Zuständigkeit
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§ 8 betraut den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit der Vollziehung des MedKF-TG. Die operative Kontrolle der Bekanntgabepflichten und die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG liegen jedoch bei der KommAustria. Das folgt aus dem BVG Medienkooperation und Medienförderung sowie aus dem KOG.
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Für Beschwerden gegen Entscheidungen der KommAustria ist das BVwG zuständig. Der VwGH hat klargestellt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG durch die KommAustria eine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes ist, die von einer unmittelbaren Bundesbehörde besorgt wird. Nach Art 131 Abs 2 B-VG entscheidet daher das Verwaltungsgericht des Bundes, nicht ein Landesverwaltungsgericht.
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Praktisch ist dies besonders bei Verwaltungsstrafverfahren und Feststellungsverfahren zum persönlichen Anwendungsbereich des MedKF-TG relevant. Wird ein Bescheid der KommAustria angefochten, richtet sich der Rechtsweg an das BVwG; eine Zuständigkeit eines Landesverwaltungsgerichts kommt für diese Vollziehungsmaterie nicht in Betracht.