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Medientransparenzrecht
Ciresa

Medientransparenzrecht

Kommentar zum MedKF-TG und zu Art 25 EFMG

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-7073-5610-6

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Ciresa - Medientransparenzrecht

§ 4b Bericht über die Anwendung der Bestimmungen zur Bekanntgabepflicht

Übersicht der Kommentierung


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I.
Übersicht
1- 4
II.
Zweck und Stellung im MedKF-TG
A.
Berichtspflicht als Vollzugs- und Transparenzinstrument
5- 7
B.
Verhältnis zu den §§ 2, 3, 4 und 4a
8- 10
III.
Bericht über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4
A.
Gegenstand des Berichts
11- 14
B.
Bedeutung für Rechtsträger, Mediendiensteanbieter und Öffentlichkeit
15- 17
IV.
Beobachtung staatlicher Werbeausgaben durch die KommAustria
A.
Berichtspflicht nach Art 25 Abs 3 EMFG
18- 21
B.
Selbstveröffentlichungen nach Art 25 Abs 2 EMFG
22- 27
V.
Verhältnis zu § 5 und § 3a
28- 30
VI.
Verhältnis zur Zuweisung staatlicher Werbung nach Art 25 EMFG
31, 32
VII.
Praktische Hinweise
33- 37

I. Übersicht

1

§ 4b ist eine Berichtsnorm. Die Bestimmung begründet keine eigenständige Bekanntgabepflicht für Rechtsträger oder Mediendiensteanbieter, sondern richtet sich an die KommAustria. Sie ordnet an, dass die Behörde im Tätigkeitsbericht nach § 19 Abs 2 KOG über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 zu berichten hat.

2

Die Norm verbindet das nationale System der Medientransparenz mit der unionsrechtlichen Beobachtungs- und Berichtspflicht nach Art 25 Abs 3 EMFG. Der Tätigkeitsbericht der KommAustria hat daher ni...

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