Medientransparenzrecht
1. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 4b Bericht über die Anwendung der Bestimmungen zur Bekanntgabepflicht
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Übersicht | ||
II. | Zweck und Stellung im MedKF-TG | ||
A. | Berichtspflicht als Vollzugs- und Transparenzinstrument | ||
B. | Verhältnis zu den §§ 2, 3, 4 und 4a | ||
III. | Bericht über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 | ||
A. | Gegenstand des Berichts | ||
B. | Bedeutung für Rechtsträger, Mediendiensteanbieter und Öffentlichkeit | ||
IV. | Beobachtung staatlicher Werbeausgaben durch die KommAustria | ||
A. | Berichtspflicht nach Art 25 Abs 3 EMFG | ||
B. | Selbstveröffentlichungen nach Art 25 Abs 2 EMFG | ||
V. | Verhältnis zu § 5 und § 3a | ||
VI. | Verhältnis zur Zuweisung staatlicher Werbung nach Art 25 EMFG | ||
VII. | Praktische Hinweise | ||
I. Übersicht
1
§ 4b ist eine Berichtsnorm. Die Bestimmung begründet keine eigenständige Bekanntgabepflicht für Rechtsträger oder Mediendiensteanbieter, sondern richtet sich an die KommAustria. Sie ordnet an, dass die Behörde im Tätigkeitsbericht nach § 19 Abs 2 KOG über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 zu berichten hat.
2
Die Norm verbindet das nationale System der Medientransparenz mit der unionsrechtlichen Beobachtungs- und Berichtspflicht nach Art 25 Abs 3 EMFG. Der Tätigkeitsbericht der KommAustria hat daher ni...