Medientransparenzrecht
1. Aufl. 2026
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§ 1
Übersicht der Kommentierung
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I. | Funktion und verfassungsrechtliche Bedeutung | |
II. | Erfasste Rechtsträger und Transparenzpflicht nach Abs 1 | |
III. | Erweiterung durch BGBl I 50/2023 | |
IV. | Kontrolle durch die KommAustria nach Abs 2 | |
V. | Rolle des Rechnungshofes nach Abs 3 | |
VI. | Ausgestaltungsermächtigung nach Abs 4 | |
VII. | Verhältnis zum MedKF-TG |
I. Funktion und verfassungsrechtliche Bedeutung
1
§ 1 bildet die verfassungsrechtliche Grundlage des Medientransparenzrechts. Die Bestimmung verpflichtet bestimmte öffentliche und öffentlich beherrschte Rechtsträger, Medienkooperationen, Aufträge über entgeltliche Werbeleistungen und Förderungen an Medieninhaber öffentlich bekanntzugeben. Das MedKF-TG konkretisiert diese Grundentscheidung einfachgesetzlich.
2
Die verfassungsrechtliche Verankerung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Transparenzsystem nicht nur Rechtsträger des Bundes, sondern auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Sozialversicherungsträger, gesetzliche berufliche Vertretungen und weitere der Rechnungshofkontrolle unterliegende Rechtsträger erfassen soll. § 1 schafft damit die Grundlage für ein einheitliches Verständnis der Bekanntgabepflichten und für einheitliche Anforderu...