Medientransparenzrecht
1. Aufl. 2026
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§ 2
I. Inkrafttreten und Vollziehung
1
§ 2 Abs 1 regelt das Inkrafttreten der Stammfassung mit und betraut die Bundesregierung mit der Vollziehung des Bundesverfassungsgesetzes. Die Bestimmung hat heute vor allem historische und vollziehungstechnische Bedeutung.
2
§ 2 Abs 2 enthält die Regelungen zum Inkrafttreten der Novelle BGBl I 50/2023. Danach traten der Kurztitel, § 1 Abs 1 bis 4 sowie die Absatzbezeichnung des § 2 Abs 1 in der Fassung BGBl I 50/2023 mit in Kraft. Damit ist die erweiterte verfassungsrechtliche Grundlage für die Reform des MedKF-TG seit wirksam.