S. VVorwort zur 2. Auflage

Seit der ersten Auflage sind fünf Jahre vergangen. Erfreulicherweise hat unser Leitfaden für die Praxis großen Zuspruch der Leserschaft in den oberösterreichischen Gemeinden gefunden! Der Linde Verlag hat nun gebeten, eine Überarbeitung vorzunehmen. Diesem Wunsch sind wir gerne nachgekommen, zumal sich doch seit der Erstauflage erhebliche Änderungen in der Oberösterreichischen Gemeindeordnung ergeben haben. Mit dem Oö Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz (LGBl 2025/38) wurden umfassende Erleichterungen zur vor allem digitalen Kundmachung von Verordnungen vorgesehen.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde durch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes tatsächlich eine Umkehrung von der Amtsverschwiegenheit zur Informationsweitergabe vorgenommen. Nunmehr müssen verfassungsrechtliche Gründe zur Geheimhaltung vorliegen, um Informationen geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Diese Regelungen wurden durch das Oö Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz (LGBl 2025/64) in die Gemeindeordnung implementiert. Eine Folge war auch, dass das bisherige Oö AIDG in das Oö IDG (Information-und Datenschutzgesetz) umgeformt wurde.

Schließlich wurden durch das Oö Deregulierungsgese...