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Regierungsvorlage zum WiEReG 2027 eingelangt
Am ist die Regierungsvorlage zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 (WiEReG 2027) im Nationalrat eingelangt. Das neue Gesetz soll die nationalen Vorschriften an die unionsrechtlichen Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung anpassen. Vorgesehen sind insbesondere erweiterte Meldepflichten und zusätzliche Meldeinhalte, ua zu wirtschaftlichen Eigentümern und Nominee-Vereinbarungen.
Auch die Regelungen zum Compliance-Package werden weiter ausgestaltet. Neu vorgesehen ist ein zumindest wöchentlicher automatisierter Abgleich des Registers mit den EU-Sanktionslisten. Zudem wird die Einsicht in das Register bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neu geregelt. Darüber hinaus werden die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse der Registerbehörde erweitert. Für berufsmäßige Parteienvertreter enthält die Vorlage nähere Regelungen zur Feststellung und Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer sowie zum Compliance-Package.
Das WiEReG 2027 soll grundsätzlich mit in Kraft treten; für bestehende Rechtsträger sind Übergangsregelungen vorgesehen.