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EuGH zur missbräuchlichen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
Eine Einordnung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien
Im gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien macht die Kommission geltend, das italienische System zur vertretungsweisen Beschäftigung des Verwaltungs-, technischen und Hilfspersonals (ATA-Personal) an öffentlichen Schulen sei unionswidrig, da es zu einem Missbrauch von Kettenbefristungen führe. Der EuGH bekräftigt seine ständige Rechtsprechung zu § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (RL 1999/70/EG), wonach nationale Regelungen, die Kettenbefristungen allgemein und abstrakt zulassen, eine konkrete Missbrauchsgefahr eröffnen.
1. Ausgangslage
1.1. Italienische Rechtslage
In Italien wird ATA-Personal an öffentlichen Bildungseinrichtungen mittels aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigt. Das italienische Recht sieht vor, dass bei Stellen, die während des Schuljahres frei werden und keinem festangestellten Personal zugewiesen werden, ATA-Personal befristetet zur Vertretung herangezogen wird. Die Regelungen zur Höchstdauer für befristete Arbeitsverträge und zur maximalen Anzahl von Verlängerungen gelten ausdrücklich nicht für befristete Verträge von ATA-Personal, das Vertretungen wahrnimmt. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2015, das eine (absolute) Höchstdauer von 36 Monaten für befristete Verträge des Hilfspersonals vorsah, wurde im Jahr