Substance-Erfordernisse im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 5

Schwartz (https://legalblogs.wolterskluwer.com/international-tax-law-blog/beps-action-5-harmful-tax-competition-what-is-substance/) analysiert die Bedeutung des Substance-Erfordernisses im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 5 anhand der Entscheidung Alteo Energy Ltd v. Mauritius Revenue Authority (Privy Council, 2026). Ziel der OECD ist es, schädliche Präferenzregime nur dann zuzulassen, wenn die begünstigten Einkünfte auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen. Mauritius verlangt deshalb, dass die wesentlichen einkünfteerzielenden Tätigkeiten im Inland ausgeübt werden sowie ausreichendes Personal und angemessene Aufwendungen vorhanden sind. Im Streitfall erzielte Alteo überwiegend Einkünfte aus Stromerzeugung und nur geringe Zinserträge. Die Finanzverwaltung verweigerte die Steuerbegünstigung mit der Begründung, die Kerntätigkeit liege nicht im Finanzierungsgeschäft. Der Privy Council widersprach: Entscheidend sei nicht die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens, sondern, ob die Einkünfte, für die die Begünstigung beansprucht wird, auf den im Inland ausgeübten Kerntätigkeiten beruhen.