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Die Zukunft des Abzugsverbots für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern
The Future of the Non-Deduction Rule Regarding Low-Taxed Intragroup Interest and License Payments
Interest and license payments are not deductible under Austrian law if they are paid to a low-taxed intragroup recipient. Claus Staringer discusses the future viability of this non-deduction rule considering the Global Minimum Tax, the widespread use of CFC regimes, and a currently pending court case under the European fundamental freedoms.
I. Standortbestimmung des Abzugsverbots nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG
Mit dem AbgÄG 2014 wurde in Österreich in § 12 Abs 1 Z 10 KStG ein steuerliches Abzugsverbot für von inländischen Körperschaften an niedrigbesteuerte Empfänger im Konzern bezahlte Zinsen oder Lizenzgebühren eingeführt. Mit dieser frühen Abwehrmaßnahme Österreichs, für die keine internationalen Vorgaben bestanden, sollte die Minderung inländischer Bemessungsgrundlagen durch Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer steuerlich sanktioniert werden. Ist die Zahlung beim Empfänger nicht hinreichend belastet, führt dies zum gänzlichen Entfall des Betriebsausgabenabzugs beim inländischen Zahler.
Von Anfang an war dieses Abzugsverbot heftiger Kritik ausgesetzt, an deren Kern sich bis heute nichts geändert hat: Neben zahlreichen Anwendungsproblemen lässt sich schon dessen konzeptionelle Grundlage in Frage stellen, da nur zwei bestim...