§ 12 Verbindliche Angebote

Übersicht der Kommentierung

I. Einleitung

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Diese Bestimmung ist thematisch zweigeteilt. Zunächst werden - in Umsetzungsabsicht der Vorgaben der WIKrRL - in den ersten drei Absätzen Regelungen zu verbindlichen Angeboten geschaffen, wobei diese mit dem ESIS-Merkblatt und einem Kreditvertragsentwurf verknüpft werden. Eine korrespondierende Regelung betreffend verbindliche Angebote fehlt im VKrG zur Gänze.

2

Im letzten Absatz des § 12 HIKrG findet sich die gesetzliche Korrektur, welche bei gewissen Mängeln eines ESIS-Merkblattes eintritt. Dies beruht nicht auf Vorgaben der WIKrRL. Der österreichische Gesetzgeber hat vielmehr den § 9 Abs 5 VKrG ins HIKrG übernommen, jedoch derart abgeändert, dass nicht an die Mängel des Kreditvertragsentwurfes, sondern an die Mängel des ESIS-Merkblattes angeknüpft wird.

3

Möchte man § 12 HIKrG unbedingt mit einer Bestimmung des VKrG vergleichen, so gelingt dies am ehesten mit § 9 VKrG. § 12 HIKrG thematisiert nämlich - neben den dem VKrG unbekannten verbindlichen Angeboten - auch kurz den...