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Update Abgabenverfahrensrecht Mai 2026: Aktuelles auf einen Blick
Judikatur
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur zum Abgabenverfahrensrecht.
Praxisrelevante Rechtsprechung erging jüngst zur Zustellreihenfolge bei Aufhebungs- und Wiederaufnahmebescheiden, zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen, zum Neuhervorkommen von Tatsachen im Wiederaufnahmeverfahren, zum Missbrauch im Umsatzsteuerrecht bei Immobilienleasinggestaltungen sowie zur Haftung des „Pro-forma“-Geschäftsführers nach §§ 9, 80 BAO.
1. Rechtswidrigkeit bei Zustellung eines neuen Sachbescheides vor dem Aufhebungsbescheid
Entscheidung: ; Revision zugelassen, Amtsrevision beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2026/15/0020.
Auf den Punkt gebracht: Der neue (geänderte) Sachbescheid darf nicht vor dem Aufhebungs- bzw Wiederaufnahmebescheid zugestellt werden, da er sonst inhaltlich rechtswidrig ist (res iudicata). Eine Heilung dieses Mangels kommt nicht in Frage.
Sachverhalt: Das Finanzamt Österreich erließ im Wege der Aufhebung gemäß § 299 BAO (Umsatzsteuer 2015) sowie der Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ...