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Die Regierungsvorlage zum Budgetmaßnahmengesetz 2026
Mitarbeiterprämie, Feiertagsentgelte, Wegzugsbesteuerung und Kontenregister
(SWK) - Am ist die Regierungsvorlage zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Nationalrat eingelangt, die Änderungen ua in EStG, UStG, FinStrG sowie im Gebühren- und Kontenregistergesetz vorsieht. Im Vergleich zum Ministerialentwurf (97/ME) wurde die Regierungsvorlage um Änderungen im Strafvollzugsgesetz, in der Reisegebührenvorschrift 1955 und im Preisauszeichnungsgesetz erweitert.
1. Angepasste steuerliche Inhalte
Die zentralen steuerlichen Maßnahmen wurden weitgehend aus dem Ministerialentwurf übernommen:
Nachschärfung der Wegzugsbesteuerung: Im Anwendungsbereich des Nichtfestsetzungskonzepts muss der Steuerpflichtige bzw sein Rechtsnachfolger der Abgabenbehörde zukünftig nachweisen, dass hinsichtlich der nicht festgesetzten Abgabenschuld noch kein die Festsetzung auslösendes Ereignis (zB Veräußerung des Wirtschaftsgutes oder Derivats) eingetreten ist.
In § 124b Z 493 lit a EStG wird hierfür eine einmalige Nachweispflicht für bereits vergangene Nichtfestsetzungen vorgesehen. Sie betrifft alle nach dem nicht festgesetzten Abgabenschulden, über die in Bescheiden vor dem abgesprochen wurde, wenn der der ursprünglichen Nichtfestsetzung zugrunde liegende Betrag 100.000 Euro übersteigt. Diese Nachweispflicht ist bis zum zu erfüllen.
In § 27 Abs 6 Z 1 lit f EStG wird zudem eine jähr...