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ASoK 5, Mai 2026, Seite 212

EuGH: Kündigung einer Schwangerschaftsberaterin in katholischer Einrichtung wegen Kirchenaustritts ist diskriminierend

1. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art 4 Abs 1 und 2 RL 2000/78/EG im Licht von Art 10 Abs 1 und 21 Abs 1 GRC dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche ist, die diese religiösen Grundsätze praktiziert, bei sonst drohender Kündigung verlangen kann, dass er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus dieser Kirche austritt oder, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, nach einem Austritt wieder in diese Kirche eintritt, während diese Organisation andere Personen beschäftigt, die die gleichen Aufgaben wie der betreffende Beschäftigte wahrnehmen, ohne von ihnen zu verlangen, dass sie Mitglieder dieser Kirche sind, und dieser Beschäftigte sich nicht öffentlich wahrnehmbar sie betreffend kirchenfeindlich betätigt.

2. Art 4 Abs 2 UAbs 1 RL 2000/78/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen beibehalten oder vorsehen können, wo...

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